Eine Lösung der kurdischen Frage nur durch eine Mentalitätsänderung des türkischen Staates

Interview mit Besê Hozat, Ko-Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK); ein Ausschnitt aus dem Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK« vom Journalisten Amed Dicle, 19.07.2018
Nach einer intensiven Daten- und Archivrecherche hat der Journalist Amed Dicle das Buch »2005–2015 Gespräche Türkei–PKK: Die ›Operation des Lösungsprozesses‹ gegen die Lösung der kurdischen Frage« über die zehn Jahre andauernden (geheimen) Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen der Türkei und der PKK veröffentlicht. Es wurde viel über diese Gespräche geschrieben. In diesem Buch wird zum ersten Mal veröffentlicht, wie und wann sie begannen, wer die Treffen vermittelte und an ihnen teilnahm. Vertreter der kurdischen Seite, die daran beteiligt waren, kommen selbst zu Wort.… weiterlesen

Die Dörfer Kandils in der Mittelostpolitik

Eine Reportage von Esma Mikyaz über ihren Aufenthalt in Kandil angesichts der Besatzungsangriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan, 17.07.2018
Erdoğan hat mit seiner Propaganda während der Wahlphase, dass in Kandil türkische Fahnen wehen werden, vom Neuen die Macht in der Türkei gewonnen. War die Propaganda in der es hieß, dass man in Kandil einmarschieren könne, wann immer man wolle, nur auf die Wahlphase begrenzt? Die in Kandil lebenden Dorfbewohner, die ich noch vor den Wahlen traf, erklärten beharrlich, dass dies nicht der Fall sei. Ich schreibe beharrlich, weil sie mit den in der Region befindlichen Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) diese Frage intensiv diskutieren.… weiterlesen

Syrien: Zurück auf Anfang

Der Journalist Nazım Daştan über die Offensive der syrischen Armee im Süden des Landes und mögliche neue Konfliktfelder im Syrien-Krieg, 16.07.2018
Entgegen der Erwartung das sich der seit sieben Jahren währende Konflikt in Syrien mit dem Sieg über den Islamischen Staat (IS) in Rakka dem Ende neigen würde, ist der Krieg mit neuen Militäroffensiven von inneren und äußeren Kräften wieder entflammt. Weiterhin mischen Akteure wie die USA, Russland, Israel, England, Frankreich, die Türkei und der Iran im Syrien-Krieg mit. Infolge einer Übereinkunft zwischen den USA und Russland haben sich die Kräfte des syrischen Regimes von der Grenze zu Jordanien und Israel zurückgezogen.… weiterlesen

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Ein Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland, Civaka Azad, 13.07.2018
Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen… Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.… weiterlesen

Gewalt und Diktatur in der mittelöstlichen Zivilisation

Abdullah Öcalan über die Befreiung der mittelöstlichen Gesellschaft von der Gewalt, 12.07.2018
Obwohl wir sie bereits im Zusammenhang mit dem Staat behandelt haben, müssen wir die Staatsform und die Frage der Gewalt noch einmal intensiver analysieren. Das Wesen des Staates ist im Allgemeinen überall dasselbe. Er repräsentiert eine Tradition, die auf die Aneignung des Mehrprodukts und des Mehrwerts aufbaut. Was die Form angeht, so präsentiert er sich je nach Ort und Zeit höchst variabel. So entstehen viele verschiedene Formen des Staates. Trotzdem stechen im direkten Vergleich von Orient und Okzident zwei Haupttendenzen ins Auge. Im Westen trifft man öfter auf republika­nische und demokratische Formen, im Osten hingegen ist die Hauptform des Staates der Despotismus.… weiterlesen

Karasu: Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik, 10.07.2018
Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis.… weiterlesen

Vom Kapitalismus kann man keine Lösung erwarten

Eine aktuelle Bewertung vom Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK), Duran Kalkan; für den Kurdistan Report Juli/August 2018
Jeden Tag treffen wir neue Bewertungen zur gegenwärtigen sehr komplizierten politischen Phase. Das gilt für die globale Entwicklung, aber vor allem für den Mittleren Osten. Im Irak führten die Parlamentswahlen am 12. Mai zu keiner Lösung. Es ist auch offen, was die Wahlen in der Türkei für Implikationen haben werden. Auch die Entwicklungen in Rojava und Syrien lassen sich nicht voraussehen und auch global geschehen wichtige Ereignisse. Die USA und Nordkorea setzten sich zum ersten Mal nach 60 bis 70 Jahren an einen Tisch.… weiterlesen

„Das System der demokratischen Autonomie von Afrin lebt in den Flüchtlingscamps weiter“

Ein Interview von Civaka Azad mit einer Mitarbeiterin des „Information Center of Afrin Resistance“ in Şehba , 07.07.2018
Die Selbstverwaltung des Kantons Afrin und das Außenbeziehungskomitee von Şehba haben einen Bericht über die Probleme verfasst, mit denen die aus Afrin nach Şêrawa und Şehba geflohene Bevölkerung konfrontiert ist. In dem Bericht werden insbesondere die Probleme in den Dörfern von Şêrawa und Şehba, wie auch in den Camps thematisiert. Kannst du uns die momentane Lage kurz schildern? Wie viele Flüchtlingslager gibt es für die Menschen aus Afrin? Nachdem die Menschen aus Afrin nach strapaziöser Flucht in Şehba angekommen sind, fanden sie sich mit einer Situation des Nichts konfrontiert: Es gab weder Lebensmittel, noch Wasser, Strom oder Decken.… weiterlesen

Cenî: Freiheit für Gulizar Taşdemir

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 05.07.2018
Gulizar Taşdemir, kurdische Aktivistin und Feministin, wurde am Mittwoch 4. Juli 2018 in die Türkei ausgeliefert. Sie wurde dafür trotz ihrer schwerwiegenden Krankheit in unmenschlicher Art und Weise an Händen und Füßen gefesselt. Gulizar Taşdemir, Feministin, Menschenrechtsaktivistin für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes, floh 2015 nach Norwegen, um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu suchen. Trotz der Risiken aufgrund ihrer politischen Aktivität wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt. Daraufhin hat sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Nach dem Dublin-II-Abkommen wurde sie von den deutschen Behörden nach Norwegen ausgeliefert und von dort wurde sie nun in die Türkei ausgeliefert.… weiterlesen

Bildung für Demokratie und Diversität

Ein Delegationsbericht aus Rojava/Nordsyrien von Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), 05.07.2018
Vom 22. bis zum 27. Mai 2018 besuchte eine Delegation von Mitgliedern aus den GEW-Landesverbänden Niedersachsen und Bayern verschiedene Orte in Rojava/Nordsyrien. Ziel der Reise war es, sich über die Umsetzung der verschiedenen Solidaritätsprojekte im Bildungsbereich zu informieren (Projekt Schulaufbau und Schulpartnerschaften mit Kobanê und Girê Spî, Projekt Berufsschule für Mädchen in Kobanê) und sich mit den KollegInnen vor Ort persönlich über weitere sinnvolle bzw. notwendige Schritte der Unterstützung zu beraten. Darüber hinaus sollten Kontakte zu den Bildungsräten hergestellt werden, um Informationen über die Lehrerorganisationen sowie über die inhaltliche und strukturelle Neugestaltung des Bildungswesens in der Föderation Nordsyrien zu erhalten und auf dieser Grundlage gewerkschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zu diskutieren.… weiterlesen

Die Wahlen in der Türkei und neue Besatzungspläne für Südkurdistan

Der Journalist Seyit Evran über die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und deren Verbindung mit den Angriffsplänen Englands und der USA gegen den Iran, 02.07.2018
In der Türkei haben Wahlen stattgefunden. Deren Ergebnis stand bereits vorher aufgrund des Englandbesuchs Reccep Tayyip Erdogans und des Abkommens von AKP- und US-Vertretern bezüglich Minbic fest. Erdogan bleibt also an der Macht. In diesem Zusammenhang stellen sich einige äußerst entscheidende Fragen: Auf was einigten sich die verschieden Seiten bei den oben erwähnten Treffen? Welche Verpflichtungen ging Erdogan ein? Und was genau wurde von ihm verlangt? Gegenleistung für die Zustimmung Englands Kurz vor den Wahlen besuchte Erdogan England.… weiterlesen

Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons

Ein ausführlicher Hintergrundbericht des Journalisten Cafer Tas über die Beziehungen Englands und der Türkei, 01.07.2018
Sowohl der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Großbritannien, als auch die Ereignisse während und nach seinem Besuch, haben die Bedeutung der türkisch-englischen Beziehungen erneut verdeutlicht. Die Annäherungsversuche zwischen England, das sich seit dem Brexit immer mehr auf sich selbst fokussiert, und der Türkei, deren Beziehungen mit der EU jeden Tag schlechter werden, scheint sich zu einem der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit zu entwickeln. Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für Erdogan besonders auf.… weiterlesen

Komun-Academy: Agora der demokratischen Moderne

Start des Projekts Komun-Academy über die Perspektiven der kurdischen Freiheitsbewegung, 30.06.2018
Gestern ging das Projekt Komun-Academy online. Das englischsprachige Projekt zielt darauf ab, die Lösungsansätze aus Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung für Problematiken der kapitalistischen Moderne, vom Patriarchat über den Rassismus, Armut und Krieg, vorzustellen. Das Projekt stellt sich folgendermaßen vor: „Die Komun-Academy ist Teil der kurdischen Freiheitsbewegung und soll eine Plattform bieten, Lösungsansätze für sowohl lokale, spezifische Probleme, als auch für universelle Widersprüche (wie die Einschränkung der menschlichen Freiheit, die Unterdrückung von Frauen, die ökologische Krise, die kapitalistische Ausbeutung, Rassismus, Kolonialismus, Wissensimperialismus, Armut, Krieg, etc.) durch die Perspektive von Abdullah Öcalans demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Paradigma und seinem politischen System, dem demokratischen Konföderalismus, zu diskutieren.“ Das Projekt spannt dabei einen weiten historischen Bogen, der sich auch schon in den ersten auf der Website veröffentlichten Artikeln widerspiegelt.… weiterlesen

Tanya: Das Hauptproblem des Iran ist die kurdische Frage

Zilan Tanya, Ko-Vorsitzende der „Freien und demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan“ (KODAR), zu den Problemen und Lösungsperspektiven in Ostkurdistan und dem Iran, 27.06.2018
Warum glaubt ihr als KODAR, dass für den Iran die Vorbereitung eines neuen Lösungsprojekts notwendig ist? Es ist erkennbar, dass es im iranischen Staat politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Probleme gibt und das System vor einer Sackgasse steht. All dies erstickt die Gesellschaft. Der Staat hat nicht das Potential, diese selbstverursachte Krise zu lösen. Wir erwarten keine Lösung vom Staat. Gleichzeitig ist es aber auch nicht richtig, zu sagen, dass eine äußere Macht kommen und den Iran befreien soll.… weiterlesen

Legitimierung der Präsidialdiktatur

Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018
Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine Diktatur könne nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden.… weiterlesen

Muqtada al-Sadrs Wahlsieg im Irak

Der  US-amerikanischer Soziologe und Sozialhistoriker Immanuel Wallerstein über die Entwicklungen im Irak; für Toward Freedom, 19.06.2018
Am 12. Mai 2018 ging Muqtada al-Sadrs Liste unerwartet als stärkste Kraft aus den irakischen Parlamentswahlen hervor. Dieses Ereignis erschütterte die gesamte politische Gemengelage im Nahen Osten. Es wurde in anderen Ländern sowohl mit Überraschung, als auch mit Bestürzung aufgenommen – insbesondere in den ungewöhnlich anmutenden parallelen Reaktionen der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und des Iran. Dennoch gab es keinen Grund für Verwunderung und noch weniger für Bestürzung. Der Sieg von Muqtada al-Sadr sollte keine wirkliche Überraschung gewesen sein, da er sich seit langer Zeit anbahnt.… weiterlesen

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.06.2018
„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.… weiterlesen

Kandil und der Niedergang des türkischen Regimes

Amed Dicle über die Hintergründe der Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak), 08.06.2018
Mit dem Näherrücken der Wahlen am 24. Juni mehren sich die Anzeichen für den Niedergang Erdogans. Während „friedliche Zeiten“ vor gewisser Zeit noch für den Wahlerfolg instrumentalisier wurden, ist die einzige Hoffnung Erdogans nun Krieg und Konflikt. Ziel sind wie immer die Kurden. In den letzten Tagen ist ein möglicher Angriff auf Kandil mehrfach öffentlich zum Thema gemacht worden. Doch es gibt im Grunde schon lange diesbezügliche Pläne. Diversen Erklärungen zufolge ist die kurdische Seite über solch einen Angriff informiert und dementsprechend vorbereitet.… weiterlesen

„Türkische Besatzung Südkurdistans mit Einwilligung der NATO“

Im ANF-Interview äußert sich Meral Çiçek, die Vorsitzende des Kurdischen Frauenzentrums für Außenbeziehungen (REPAK) in Silêmanî (Sulaimaniyya) zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan, 06.06.2018
Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit dringt die türkische Armee in Südkurdistan in die von der kurdischen Guerilla gehaltenen Medya-Verteidigungsgebiete ein und besetzt zahlreiche Dörfer und strategische Berge. Angeblich stehe die Einnahme der Qendîl-Berge, die als „Hauptquartier“ der PKK gelten, kurz bevor. Die türkische Armee berichtet, sie sei nur noch 24 Kilometer von Qendîl entfernt. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die türkische Soldaten in Bermizê bei Sidekan zeigten. Meral Çiçek, die Vorsitzende des Frauenzentrums REPAK mit Sitz in Silêmanî, äußerte sich im ANF-Interview zu den Besatzungsversuchen des türkischen Staates, der Rolle der NATO und der Haltung regionaler und internationaler Kräfte.… weiterlesen

Konferenz des Europäischen Parlaments fordert Türkei zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlung mit der PKK auf

Europapolitiker Jürgen Klute über das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal, 05.06.2018
Am 24. Mai 2018 wurde im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal vom 15./16. März 2018 in Paris bekannt gegeben. Verantwortet und durchgeführt wurde die Konferenz von drei Fraktionen im Europäischen Parlament: Greens/EFA (Grüne/Freie Europäische Allianz), GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) und S&D (Sozialisten und Demokraten). Nach dem die stellvertretende Sprecherin der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, Marie-Christine Vergiat, die Konferenz eröffnet hatte, wurde zunächst von Phillippe Texier das Ergebnis des Tribunals von Paris vorgestellt.… weiterlesen